Allgemeine Verkaufsbedingungen der Eagle Cable GmbH

§ 1 Geltung

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote, Auftragsbestätigungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn wir nicht gesondert auf deren Geltung hinweisen. DieBedingungen des Bestellers haben unabhängig, ob sie von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Wir sind berechtigt, unsere Angebote bis zum Zugang der Annahmeerklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Angebotefreibleibend).

(2) Handelt es sich bei einer Bestellung um ein Angebot und nicht um die Aufforderung, ein Angebot abzugeben, so können wir das Angebot innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Zugang, annehmen.

§ 3 Lieferzeit, Schuldnerverzug

(1) Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen,den rechtzeitigen Eingang aller von dem Besteller zu lieferndenUnterlagen wie Zeichnungen, Pläne, Freigaben, Spezifikationen und sonstige, von dem Besteller zu erbringende Mitwirkungshandlungen voraus.

(2) Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei Eintritt unverschuldeter Betriebsstörungen wie bspw. unverschuldetem Arbeitskampfoder von uns nicht verschuldeten Verzögerungen in der Zulieferung. Der Besteller ist in diesen Fällen nach angemessener fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Dauert die unverschuldete Betriebsstörung länger als acht Wochen an, sind wir, ohne Schadensersatz zu schulden, berechtigt, vondem Vertrag zurückzutreten.

(3) Geraten wir in Verzug, haften wir, soweit der Besteller einen Verzögerungsschaden nachweist, begrenzt auf je 0,5 % des Bruttopreisesfür jede vollende Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens auf 5 % des Bruttopreises für den betroffenen Teil derLieferung. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in Fällen des Vorsatzesoder grober Fahrlässigkeit.

(4) Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung derLieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verpackung

(1) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbarsind.

(2) Lieferungen erfolgen „ab Werk“ (EXW) Ballrechten-Dottingen(Incoterms 2000). Erfüllungsort ist Ballrechten-Dottingen.

(3) Im Falle der Rücknahme von Ware aus Kulanz berechnen wir für die Kosten der Rücknahme und der Verwertung pauschal 10 % des Brutto-Rechnungswertes zzgl. Umsatzsteuer.

(4) Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Bruttopreises zu berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien vorbehalten. Diese Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass sich dieWarenabholung auf Wunsch des Bestellers verzögert. Den Nachweissonstiger Verzugsschäden behalten wir uns vor.

(5) Die Haftung für grob fahrlässig herbeigeführte Verzugsschädenwird auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Transportverpackungen hat der Besteller auf seine Kosten und Risiko zu unszurückzubringen (vgl. Ziff. 4.2). Sonstige Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen; sie sind von dem Besteller ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 5 Preise

(1) Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Verpackungskosten und Umsatzsteuer. Falls wir die Versendung der Warefür den Besteller übernehmen, hat dieser zusätzlich Transport- und gegebenenfalls Versicherungskosten zu tragen. Wird im Einzelfall Ware versendet, gilt dies nur für Bestellungen mit einem Warenwert von mehr als EUR 15,00 netto. Waren mit einem Wert von weniger als EUR 50,00 werden nur einmal pro Woche versendet. Versendungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab einem Netto-Warenwertvon EUR 160,00 frei Haus.

(2) Die in unseren Prospekten enthaltenen Preise sind unverbindlichePreisangaben ohne Umsatzsteuer.(3) Unsere Preise sind freibleibend. Sie beruhen auf den Lohn-, Material und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Erhöhen sichdiese Kosten nachweislich innerhalb von sechs Wochen zwischenVertragsabschluss und Lieferung, sind wir zu einer entsprechendenPreiserhöhung berechtigt, es sei denn, wir befinden uns in Lieferverzugoder die Erhöhung der Kosten war bei Vertragsabschlussvorhersehbar.

§ 6 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Skonto wird nur auf den Warenpreis exklusive Verpackung und etwaiger Fracht gewährt.

(2) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug in Höhe von insgesamt EUR 200,00 oder mehr, sind wir berechtigt, sämtliche eingeräumten Zahlungsziele zu widerrufen und alle Forderungen sofort fälligzu stellen.

(3) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, falls diese nicht rechtskräftigfestgestellt, von uns anerkannt, unbestritten sind oder Mängelrügenvorliegen, deren Berechtigung offenkundig ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsereAnsprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller erfüllt sind. Der Besteller ist ermächtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangzu veräußern oder zu verarbeiten, zu verbinden odereinzubauen (Vorbehaltsware), nicht aber zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Im Falle der Verschlechterung der Vermögensverhältnissedes Bestellers sind wir berechtigt, die Veräußerung/Verarbeitung bzw. den Einbau/die Vermischung zu untersagen.

(2) Die Veräußerung ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller (Wiederverkäufer) den Vorbehalt macht, dass das Eigentuman seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungenin Ansehung der Vorbehaltsware vollständig erfüllthat (einfacher Eigentumsvorbehalt). Der Besteller tritt an uns bereitsjetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung oder dem Einbaubis zur Höhe unseres Anspruchs aus der jeweiligen Lieferung ab.

(3) Zur Einziehung abgetretener Forderungen ist der Besteller ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug oder kann bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnissedes Bestellers widerrufen werden. In diesen Fällen sindwir berechtigt, die Kunden von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Besteller im Falle des Erlöschensder Einziehungsermächtigung die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Grund und Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum etc. auszuhändigen sowie zur Überprüfung den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und die Einsichtnahme in die Bücherzu gestatten.

(4) Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller zu einer neuen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Besteller nicht das Eigentumgem. §§ 946 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung,Vermischung oder Verarbeitung mit nicht uns gehörigen Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnisdes Fakturawertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

(5) Der Besteller verpflichtet sich, uns im Falle seiner Zahlungseinstellung, einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse sowie von Pfändungen unverzüglich Anzeige zu machen. Pfändungsgläubiger sind unter Angabe der Adresse namhaft zumachen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs von Pfändungsgläubigern und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen.

(6) Für den Fall, dass der Besteller mit einem erheblichen Teilbetrag in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, insbesondere wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens übersein Vermögen beantragt wird, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In dem Herausgabeverlangen liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die Setzung einer Leistungsfrist ist in diesen Fällen entbehrlich. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt auch bei Rücktritt vorbehalten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche bestehen bei nur unerheblichen Mängeln nicht.

(2) Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Fehlmengen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Gefahrübergang zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind nach Entdeckung ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Entdeckung zu rügen. Die Rügefristen gelten in gleicher Weise für etwaige Direktlieferungen an von dem Besteller benannte Dritte; der Besteller hat auch in solchen Fällen für eine fristgerechte RügeSorge zu tragen.

(3) Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl berechtigtund verpflichtet, innerhalb angemessener Frist unentgeltlich bis zu dreimal nachzubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung), soweit der Mangel innerhalb der Verjährungsfrist (Ziff. 8.4) auftritt und nach Erkennbarkeit unverzüglich gerügt wird, vorausgesetzt, die Mängelursache lag bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor.Hierfür ist der Besteller beweispflichtig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 9 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütungmindern.

(4) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, sowei tdas Gesetz gem. § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Ferner gilt die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nicht, falls die Mangelhaftigkeit von Produkten, soweit diese entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben (§438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BGB). Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege- und Arbeitskosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

(6) Rückgriffsansprüche des Bestellers bestehen gem. § 478 BGB gegen uns nur insoweit, als der Besteller mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gilt im Übrigen Ziff. 8.4 entsprechend.

(7) Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 9. Über die in Ziff. 8 i.V.m. Ziff. 9 geregelten Ansprüche hinaus stehen dem Bestellerkeine Gewährleistungsansprüche zu.

(8) Erfolgt eine Mängelrüge des Bestellers schuldhaft zu Unrecht, sind wir berechtigt, von ihm unsere entstandenen Aufwendungenund sonstige Schäden ersetzt zu verlangen.

§ 9 Schadensersatz

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers(Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesonderewegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnisund aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Der Haftungsausschluss nach Ziff. 9.1 gilt nicht, soweit wirzwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällendes Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragspflichten sind wesentlich, soweit ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch begrenzt auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit vor. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nichtverbunden.

(3) Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln (Ziff. 8) verjährengemäß Ziff. 8.4.

§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Eagle Cable GmbH.

(2) Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem materiellem sowie deutschem Prozessrecht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf(CISG) ist ausgeschlossen.